Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Haus- bzw Wohngeld mit Instandhaltungsrücklage - Kabelfernsehgebühr - verfassungskonforme Auslegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Hausgeld bzw. Wohngeld für selbst genutztes Wohneigentum im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Erhöhung des Bedarfs wegen einer kostenaufwändigeren Ernährung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Instandhaltungspauschale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06

  Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Aufgabe der Wohnung vorliegend veranlasst wäre, da die Wohnung der Klägerin mit 69 qm auch für ihre Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann nicht unangemessen groß ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R-).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06

  Wird ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung; die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06 - m.w.N.).
• BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93

  Unterkunftskosten - Ordnungsbehörde - Abwendung drohender Obdachlosigkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06

  Ebenfalls zu Recht hat das SG, was von der Beklagten inzwischen auch anerkannt ist, die Kabelgebühren der Klägerin zusätzlich bei ihrem Bedarf berücksichtigt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 - FEVS 46, 311;… zustimmend Wieland in Estelmann, SGB II, Stand Oktober 2006, § 22 Rdnr. 30).
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 12 AS 2023/05

  Arbeitslosengeld II - Regelleistungen - Haushaltsenergie - Warmwasseraufbereitung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06

  Gleiches gilt für den von der Beklagten vorgenommenen und vom SG gebilligten Abzug für Haushaltsenergie in Höhe von 8, 90 EUR monatlich (vgl. hierzu das Urteil des Senat vom 30.08.2005 - L 12 AS 2023/05 -).
• LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06

  Die Wohnungseigentümerversammlung beschließt für sämtliche Mitglieder bindend über die zu bildenden Rücklagen für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER -).

• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Dabei kann offen bleiben, ob solche Zahlungen, die an eine Eigentümergemeinschaft nach dem WEG zu leisten sind, grundsätzlich zu den berücksichtigungsfähigen Kosten bei Wohnungseigentum gehören, weil der Wohnungseigentümer (ähnlich wie der Mieter) rechtlich zu ihrer Zahlung auch dann verpflichtet ist, wenn tatsächlich Aufwendungen für Instandhaltung nicht anfallen (so etwa LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.1.2007 - L 12 AS 3932/06 - ZFSH/SGB 2007, 347 = FEVS 58, 461 zum Hausgeld; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.7.2009 - L 5 AS 111/09 = ZFSH/SGB 2009, 744 zu einer Instandhaltungsrücklage und den Kosten des Kabelanschlusses) .
• LSG Bayern, 27.09.2012 - L 8 AS 646/10

  Angemessenheitsprüfung, Kosten, Unterkunft, Heizung, Unzumutbarkeit, Gesundheit

  Instandhaltungsrücklage zu übernehmen (vgl. Sächsisches Landessozialgericht vom 26.11.2009, L 7 AS 219/08; LSG Rheinland-Pfalz vom 23.07.2009, L 5 AS 111/09; LSG Baden-Württemberg vom 26.01.2007, L 12 AS 3932/06).
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.2009 - L 5 AS 111/09

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …

  Die Klägerin trägt vor: Eine Rücklage für Instandhaltungskosten sei Teil der Unterkunftskosten (Hinweis auf Landessozialgericht LSG Baden-Württemberg 26.1.2007 L 12 AS 3932/06; Sozialgericht SG Lüneburg 21.7.2005 S 25 AS 311/05).

  Da diese der Eigentümergemeinschaft gegenüber zur Zahlung der Pauschale verpflichtet sind, sind die betreffenden Kosten vom SGB II Träger zu übernehmen (LSG Baden-Württemberg 26.1.2007 L 12 AS 3932/06, juris; LSG Rheinland-Pfalz 28.6.2007 L 3 ER 136/07 AS; Piepenstock in jurisPK SGB II, § 22 Rn 40, 42).

 
• SG Reutlingen, 24.01.2008 - S 2 AS 1647/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und …

  Dies folgt schon daraus, dass Aufwendungen, die nicht erforderlich sind, erst Recht nicht angemessen sein können (für dieses Verhältnis von Erforderlichkeit und Angemessenheit wohl auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007, Az.: L 12 AS 3932/06, Juris, Rdnr. 25).

  Für die Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei selbst genutztem Wohneigentum ist ein Rückgriff auf die in § 7 Abs. 2 Ziffer 1 bis 5 der Rechtsverordnung zu § 82 SGB XII genannten Ausgaben (siehe LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007, Az.: L 12 AS 3932/06, FEVS 58 [2007], S. 461 [463]; Hessisches LSG…, Beschluss vom 05.02.2007, Az.: L 9 AS 254/06 ER, FEVS 58 [2007], S. 414 [415], im Anschluss an Lang, in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2005, § 22 Rdnr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.08.2007, Az.: L 9 B 136/07 AS ER, Juris, Rdnr. 19, im Anschluss an Berlit, in: Münder [Hrsg.], SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rdnr. 22; ebenso SG Berlin…, Urteil vom 28.02.2007, Az.: S 102 AS 1964/06, Juris, Rdnr. 14) weder notwendig noch weiterführend; er erscheint auch methodisch äußerst zweifelhaft.

  Soweit in der Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten wurde (so wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007, Az.: L 12 As 3932/06, FEVS 58 [2007], S. 461 [463], bzgl. einer Instandhaltungspauschale), betraf dies Fallgestaltungen, in denen der Hilfebedürftige die Erstattung von Kosten verlangte, die er aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen nicht vermeiden konnte (…ausdrücklich auf der Merkmal der mietvertraglichen Verpflichtung im Rahmen von § 29 SGB XII abstellend etwa SG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 31.07.2006, Az.: S 53 SO 31/06, Juris, Rdnr. 20 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - …

  Nach der wohl inzwischen gefestigten Rechtsprechung auch des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg sei die Instandhaltungsrücklage, die im Rahmen des sog. Hausgeldes von den Wohnungseigentümern an die Eigentümergemeinschaft zu überweisen sei, als Teil der notwendigen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen (unter Hinweis auf Senatsurteil vom 26. Januar 2007 - L 12 AS 3932/06 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1004/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Zu den Unterkunftskosten gehören dann die Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundende Lasten zu tragen hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06).

  Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe war - im Unterschied zu Eigentümern eines selbstbewohnten Hauses außerhalb einer Eigentümergemeinschaft (hierzu BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 38/08 R) - in der Rechtsprechung zu § 22 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung vor Inkrafttreten von § 22 Abs. 2 SGB II in der ab 01.01.2011 gültigen Fassung anerkannt, dass eine nach § 16 Abs. 2 WoEigG geschuldete Instandsetzungspauschale zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zählt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2009, L 5 AS 111/09, ZFSH SGB 2009, 744; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06; ebenso Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB 11, 3.

• LSG Hamburg, 08.09.2011 - L 5 AS 4/09
  Etwas anderes folgt auch nicht aus der von den Klägern zitierten Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 26. Januar 2007 (L 12 AS 3932/06), da in dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt eine Verpflichtung zur Bildung einer Rücklage für Instandhaltungsmaßnahmen gegeben war, die aufgrund von § 21 WoEigG nicht zur Disposition des einzelnen zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Eigentümers stand.
• SG Freiburg, 09.11.2007 - S 12 AS 567/07

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Nebenkosten - …

  Darüber hinaus ist diese Rechtsprechung, die im Hinblick auf Mietverhältnisse entwickelt wurde, nach Auffassung der Kammer auch auf Eigentumswohnungen übertragbar (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007, Az. L 12 AS 3932/06 - juris ).

  Wie oben ausgeführt, ist aber für deren Übernahme nach § 22 Abs. 1 SGB II gerade Voraussetzung, dass sich der Betroffene nicht von ihnen befreien kann (offen gelassen von LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007, Az. L 12 AS 3932/06 - juris).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2008 - L 8 B 187/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …

  Auch das LSG Berlin-Brandenburg vertritt im Beschluss vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -, Juris, die Rechtsauffassung, dass - wird ein Eigenheim bewohnt - der für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung bedarf - ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 26. Januar 2007 - L 12 AS 3932/06 -, Juris.
• SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 2931/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …

  Für die Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei selbst genutztem Wohneigentum ist ein Rückgriff auf die in § 7 Abs. 2 Ziffer 1 bis 5 der Rechtsverordnung zu § 82 SGB XII genannten Ausgaben (siehe LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2007, Az.: L 12 AS 3932/06, Juris; Hessisches LSG…, Beschluss vom 05.02.2007, Az.: L 9 AS 254/06 ER, Juris, im Anschluss an Lang, in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2005, § 22 Rdnr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.08.2007, Az.: L 9 B 136/07 AS ER, Juris, im Anschluss an Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rdnr. 22; ebenso SG Berlin, Urteil vom 28.02.2007, Az.: S 102 AS 1964/06, Juris) weder notwendig noch weiterführend; er erscheint auch methodisch äußerst zweifelhaft.
• SG Aachen, 18.03.2009 - S 5 AS 145/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2009 - L 7 AS 3658/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AS 5663/07
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AS 4649/08
• SG Hildesheim, 10.02.2009 - S 33 AS 5/09

  Antragstellung, Formular, Eigenheim, Kosten der Unterkunft, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 7 AS 36/07